Ewald König

Skeptiker, Bürokraten und Hoffnungsträger

Europa nach der Wahl

Und jetzt? Die Ohrfeige bei der Europawahl ist wie erwartet gekommen, der Anteil der Europaskeptiker und Euro-Skeptiker im Parlament ist hoch, das Abschneiden des Front National in Frankreich und der UKIP in Großbritannien erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Nach der personellen Neuausrichtung in den Spitzenpositionen ist die Neukonstituierung der europäischen Institutionen voll im Gange. Was auf die neuen Akteure in den kommenden fünf Jahren wartet, sind gigantische Herausforderungen.


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Europaskepsis


Es ist verblüffend, diese Zeilen zu lesen, wie die Öffentlichkeit "äußerst skeptisch" über die Bereitschaft der Politiker urteilt, die brennenden aktuellen Probleme auf europäischer Ebene zu lösen: "Sie möchte konkrete Ergebnisse und kritisiert den mangelnden politischen Willen ihrer Regierungen. Will man die Verträge retten und Neues schaffen, so müssen sich die Mitgliedsstaaten über neue Ziele einigen. Es steht außer Frage, dass dies im Wesentlichen ein politisches Problem ist."


Und weiter: "Der Europagedanke ist Opfer seiner Erfolge geworden. Die Versöhnung früherer Feinde, der durch den erweiterten Markt ermöglichte wirtschaftliche Wohlstand, die Entspannung, die nicht zuletzt dank unseres Zusammenhalts den Kalten Krieg abgelöst hat - all das scheint bereits erreicht und damit keiner neuerlichen Anstrengungen zu bedürfen. Europa ist heute etwas Alltägliches geworden, es scheint den Reiz des Abenteuers eingebüßt zu haben."


Die Zeilen schrieb Leo Tindemans nicht nach der jüngsten EU-Wahl vom Mai 2014, sondern vor vier Jahrzehnten, im Jahr 1975. Tindemans war zunächst belgischer Premierminister, dann Europaparlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP. Sein damaliger analytischer Bericht trug den Titel "Ein gemeinsames Leitbild für Europa". Heute würde das Modewort "narrativ" im Titel stehen, die Suche nach der neuen "Erzählung" Europas, da die traditionelle "Erzählung" - nämlich Krieg und Frieden - ausgedient zu haben scheint.


Nicht einmal die Ukraine-Krise direkt vor den östlichen Toren der EU vermag vielen Europaskeptikern zu verdeutlichen, wie sehr die Osterweiterung der Union vor zehn Jahren zur Stabilität beigetragen hat. Sogar die nicht unumstrittene, weil vielleicht verfrühte Aufnahme Bulgariens und Rumäniens (2007) sollte heute kein Thema mehr sein. Man möchte sich nach der Krim-Annexion gewisse Szenarien nicht vorstellen, die Kopfzerbrechen bereiten könnten, gehörten die Bulgaren und Rumänen noch nicht zur EU.


Das Vertrauen der Deutschen in die EU liegt laut Eurobarometer bei nur 29 Prozent. Dieser Wert liegt sogar unter dem europäischen Durchschnitt. Immerhin schätzen die Deutschen die EU als gut für die Wirtschaft ein, 71 Prozent stehen hinter dem Euro. 27 Prozent glauben, dass Deutschland ohne die EU besser dran wäre. 18 Prozent finden sogar, dass Deutschland der Globalisierung auch allein besser gewachsen sei.


Spitzenpersonal


Das Personelle: Immerhin haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten geeinigt und nicht versucht, den Luxemburger mit verbalen Verrenkungen auszubooten. Die Gefahr war sehr konkret gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht als großer Juncker-Fan bekannt und hat sich mit Unterstützungserklärungen auffallend lang zurückgehalten. Sie hat auch nie ausdrücklich bekräftigt, dass der künftige Kommissionspräsident nur einer der beiden Spitzenkandidaten sein könne. Das Misstrauen, sie halte sich damit eine Option mit einem Dritten offen, schien durchaus gerechtfertigt. Jeder Kompromisskandidat, der nicht Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz geheißen hätte, wäre ein Betrug am Wähler gewesen. So hat sich Merkel mit ihren Amtskollegen (abgesehen vom Briten David Cameron und dem Ungarn Viktor Orbán) dann doch für Juncker ausgesprochen.


Man ist also nicht der Versuchung erlegen, hinter verschlossenen Türen personelle Kompromisse zu schmieden, wie man den möglicherweise zu unbequem-eigenständigen Juncker vom Kommissionsvorsitz fernhalten könnte. Man ist nicht der Versuchung erlegen, mit Hinweis aufs bisherige Konsensprinzip und mit Rücksicht auf die Briten Juncker auszusortieren. Man ist ferner nicht der Versuchung erlegen, eine Machtprobe mit dem Europaparlament zu riskieren, das sich frühzeitig auf Juncker und sonst keinen festgelegt hatte. Man ist auch nicht der Versuchung erlegen, die Frauenquote als Vorwand dafür heranzuziehen, Juncker zu verhindern. Und man ist nicht der Versuchung erlegen, eine unterschwellige Kampagne gegen Juncker zu lancieren und sein Verhältnis zum Alkohol zu thematisieren. Als der Euro-Gruppen-Chef, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, seinen Vorgänger Juncker in einer Talkshow als "starken Raucher und Trinker" abqualifizierte, kam das gar nicht gut an; er musste sich dafür entschuldigen.


Die Personalie Martin Schulz - er ist jetzt wieder Präsident des Europäischen Parlaments - ist indes die Garantie dafür, dass das Parlament zwischen EU-Kommission und Europäischem Rat, also den Regierungen der Mitgliedsstaaten, eine immer selbstbewusstere Rolle spielen wird.


Abgesehen von diesen Personalien: Die Herausforderungen, sprich: Reizthemen, die auf die neuen Akteure warten, haben es in sich.


Euro-Krise, Stabilitätspakt, Jugendarbeitslosigkeit


Zu den obersten Prioritäten gehört die Lösung der Euro-Krise - die eigentlich keine Euro-Krise ist, denn der Außenwert des Euro ist stabil. Sie ist eine Staatsschuldenkrise. Die Krise hat Europa seit fünf Jahren im Griff. Deutschland spürt davon fast nichts.


Nach wie vor stellen insbesondere die Banken ein Problem dar. Geht man einen Schritt zurück und vergleicht, wie andere Industriebereiche reguliert werden, zeigt sich, dass das bestehende System nicht funktioniert. Um das zu erkennen, muss man kein Freund staatlicher Interventionen sein. Alle anderen Industriebereiche - Energie, Telekommunikation, kritische Infrastrukturen - werden strenger kontrolliert als die Banken. Hier sehen auch liberal-marktwirtschaftlich denkende Menschen Handlungsbedarf. Um mehr Transparenz und Verlässlichkeit für die Kunden zu erreichen und die Verbraucher vor leichtfertig auf den Markt geworfenen Fake-Produkten zu schützen, bedarf es einer funktionierenden Finanzaufsicht.


Einige wenige Kreditinstitute machen mit Derivaten oder anderen Produkten, die niemand versteht, Riesengewinne, destabilisieren damit aber den gesamten Finanzmarkt und bereiten der Wirtschaft massive Probleme. Die Gegenmaßnahmen wirken noch nicht schlüssig, und das Verhalten der Akteure unterscheidet sich nicht von ihrem Verhalten vor Beginn der Krise. Einerseits wird behauptet, man sei systemrelevant, andererseits ist keine Bereitschaft erkennbar, sich als systemrelevantes Institut entsprechend regulieren zu lassen.


Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Sollen die EU-Krisenländer, die einen Reformkurs einschlagen, mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite bekommen, wie das SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anregt? Soll der EU-Stabilitätspakt gelockert werden, wie Frankreich und Italien anstreben? Oder soll das Regelwerk des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes unangetastet bleiben? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte vor kurzem im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin, der Pakt sei nicht das Problem. Das einzige Problem, das einige Mitgliedsstaaten hätten, sei, sich daran zu halten. Die Mitgliedsstaaten müssten das Regelwerk einfach umsetzen: "It's the implementation, stupid!", sagte Schäuble in Abwandlung eines bekannten Spruchs von US-Präsident Bill Clinton.


Der Pakt enthalte genügend Flexibilität. Eine Änderung komme nicht in Frage. Die Euro-Staaten seien sich einig, dass sie nachhaltiges Wachstum in Europa verstärken müssten, um schnellere Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit zu erzielen, und dass dies eben Strukturreformen notwendig mache. Die Euro-Staaten seien dafür verantwortlich, die Stabilitätsregeln einzuhalten, und sollten für mehr Investitionen sorgen.


Vor allem die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen EU-Ländern birgt hohes Gefahrenpotenzial. Nicht nur hier haben große und gut gemeinte Versprechungen aus Brüssel Hoffnungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind und umso mehr Frust erzeugen. Die sechs Milliarden Euro, die Brüssel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufbringen wollte, nehmen sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Was lässt sich mit 250 Euro pro Arbeitslosem pro Jahr anfangen? Mittlerweile erweist sich das Programm als erfolglos. Von den sechs Milliarden Euro wurde nichts abgerufen. In den betroffenen Ländern fehlt offenbar sogar die Struktur, mit den Geldern Programme aufzulegen.


Nationalismus und Populismus in den Mitgliedsstaaten


Fast zehn Prozent der Mandate im EU-Parlament aus mehr als zehn Staaten quer durch die EU entfallen auf Parteien, die sich offen gegen Freizügigkeit und Minderheitenrechte stellen. Populisten, die die europäische Integration ablehnen, haben so viele Mandate erhalten wie nie zuvor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Die Schockwellen, die diese Wahlergebnisse auslösen, sind seit dem 25. Mai in ganz Europa zu spüren." Besonders beschämend findet er, dass auch die rechtsextreme NPD ein Mandat in Brüssel bzw. Straßburg bekommen hat - was sie dem Bundesverfassungsgericht verdankt, das die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft hat.


Um derartige Ungleichgewichte unter den EU-Ländern zu verhindern, wäre es schon einmal eine große Aufgabe, eine gesamteuropäisch einheitliche Sperrklausel einzuführen und durch eine Mindesthürde zu verhindern, dass auch obskure Kleinstgruppierungen ins Parlament einziehen können.


Bürokratie, Kompetenzen, Kommunikation


Es geht auch um die Neuordnung von Kompetenzen, um die Aufgabenteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten. In den vergangenen Jahrzehnten zog Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich. Das ist künftig umstritten, immer öfter kommt es zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten. Es wird eine Dauerbaustelle sein, Europa in den großen Themen stärker zu machen und in den kleineren Dingen der Subsidiarität mehr Platz zu geben, also vor Ort entscheiden zu lassen.


Obwohl: Das sagt sich so leicht und klingt so einfach, ja populistisch. Kleinere Dinge, die es zur Berühmtheit gebracht haben, sind Glühbirnen und Gurkenkrümmung, Ölkännchen auf den Tavernentischen, die Empfehlung zur Mindestlänge von Kondomen, die Stärke von Staubsaugern und Kaffeemaschinen und vieles andere, für das Brüssel gescholten wird: Dahinter stecken in der Regel die Interessen der Nationalstaaten und der Wirtschaft sowie die Bemühungen der Staats- und Regierungschefs, die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Ökodesign-Richtlinie setzt Mindestanforderungen an Energieeffizienz und soll besonders ineffiziente Produkte schrittweise aus dem EU-Binnenmarkt entfernen. Viele Maßnahmen dienen darüber hinaus der Sicherheit am Arbeitsplatz.


Diese "Kleinigkeiten" werden wohl weiterhin von Brüsseler Beamten bearbeitet werden, sollen die Klimaschutz- und andere Ziele nicht aufgegeben werden. Die Frage ist eher die angemessene Kommunikation. Beispiel: Über viele Wochen hinweg wartete man auf eine kräftige Antwort der EU an die Amerikaner nach Bekanntwerden ihrer maßlosen Abhörmaßnahmen. Man wartete vergebens, es kam keine Reaktion, die der EU würdig gewesen wäre. Stattdessen meldete sich Brüssel mit der Staubsauger-Verordnung.


Kritik an der Regulierungswut des Brüsseler Bürokratiemonsters mag in großen Teilen ihre Berechtigung haben. Aber Bund, Länder und Kommunen übertreffen Brüssel gelegentlich mit Bürokratie. Jüngstes Beispiel: die niedersächsische Ringelschwanzprämie, die das Schwanzkupieren bei Schweinen eindämmen und die Stalltiere glücklicher machen soll. Ein Leckerbissen für Beamte, die zu kontrollieren und zu berechnen haben, welchem Landwirt unter welchen Bedingungen wieviel Prämie zusteht.


Manche bürokratisch abschreckende Regelungen sind für Mittelständler durchaus eine große Chance, etwa die europaweite Normierung der Traktorsitze, die den Herstellern einen großen Markt eröffnen, ohne auf nationale Besonderheiten Rücksicht nehmen zu müssen. Oft ist es weniger die Norm an sich, die aufregt, als vielmehr der Drang nach kabarettreifen Ausformulierungen durch die Bürokraten. Im Falle Traktorsitz ist es die Richtlinie 78/764/EWG: "Führersitz ist der einer einzigen Person Platz bietende Sitz, der für den Führer bestimmt ist, wenn dieser die Zugmaschine führt." Und weiter: "Sitzbezugspunkt (S) ist der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes, in dem sich die Tangentialebene am unteren Teil der gepolsterten Rückenlehne mit der Horizontalebene auf der Sitzoberfläche schneidet; diese Horizontalebene schneidet ihrerseits die Oberfläche des Sitzes 150 mm vor dem Sitzbezugspunkt (S)."


Schön, dass die Europäische Union keine anderen Sorgen hat, möchte man polemisch hinzufügen. So unterhaltsam bürokratische Auswüchse sein mögen, so gefährlich sind sie. Denn sie sind einer der Hauptgründe, warum sich immer mehr Bürger genervt fühlen und von der EU abwenden. Der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Entbürokratisierungsbeauftragter in Brüssel: "Der Bürokratie-Irrsinn ist der Hauptgrund, warum viele Bürger vor allem in Deutschland so starke Vorbehalte gegen Europa haben."


Der Blick nach außen: Mehr Drive in der EU-Außenpolitik


Das Auslaufen der Amtszeit der Spitzenakteure der Europäischen Kommission sollte genutzt werden, um in der EU-Außenpolitik einiges anders zu organisieren, zu verbessern und kohärenter zu gestalten. Den Spitzenakteuren in der Europäischen Union ist es nur teilweise gelungen, manche Vorbehalte zu widerlegen, die bei ihrer Ernennung im Jahr 2009 laut geworden sind.


Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, fiel erst relativ spät mit Initiativen in der Ukraine und Engagement auf dem Westbalkan auf. Von einer Antwort auf die berühmte Kissinger-Frage nach der Telefonnummer Europas ist die EU noch immer weit entfernt. Der von ihr aufzustellende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat zu viele Reibungsverluste. Der Apparat von hochqualifizierten Diplomaten aus allen EU-Ländern soll Ashton unterstützen, versucht aber immer noch, sich zurechtzufinden und steht überdies in starken institutionellen Konkurrenzen, vor allem zur Kommission selbst. Der EAD sollte seinem Auftrag gemäß die Außenpolitik gestalten, aber diese Kompetenz findet sich auch im Auftrag der Kommission. Unter anderem gibt es große Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Erweiterungskommissars.


Auch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die seit zehn Jahren mit den Ländern rund um die EU stabile und befreundete Beziehungen etablieren soll, ist nicht bei der Außenbeauftragten, sondern beim Erweiterungskommissar angesiedelt. Gerade die Nachbarschaftspolitik müsste aber ein Kernbereich der EU-Außenpolitik sein.


Ähnlich ist es mit der Entwicklungspolitik. Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Für Entwicklungspolitik ist in der Kommission in Brüssel ein eigener Kommissar zuständig. Der EAD ist durch diese Aufteilung außenpolitischer Kompetenzen auf verschiedene Bereiche - wie es jüngst ein Spitzenbeamter des Auswärtigen Amtes formulierte - "ein Kaiser ohne Reich".


Ashtons Nachfolger wäre zu wünschen, dass er das Amt mit etwas mehr Drive ausübt und stärker durchgreift, um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Neue Strategien sollten eben nicht nur besprochen und entwickelt, sondern auch umgesetzt werden, während rund um Europa große strategische Veränderungen vor sich gehen. Zu oft wirkt die EU hilflos, um auf Umbrüche und Paradigmenwechsel zu reagieren.


Ein Außenbeauftragter sollte durchaus viel öfters in Vorlage gehen und die Verantwortung und die Führung übernehmen, auch wenn nicht alle mit allem einverstanden sind. Denn wer sich mit 28 EU-Außenministern abstimmen muss, wird ohnehin nie alle zufriedenstellen können.


Auch wenn gewiss sehr viel mehr geschieht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Die EU ist noch zu wenig in der Außenpolitik angekommen. Sie wird wohl noch lang nicht die Stelle der Außen- und Sicherheitspolitik der einzelnen Staaten einnehmen, sondern bestenfalls etwas ergänzen.


Im Gegenteil: Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die gemeinsame Außenpolitik sogar spürbar desolidarisiert. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist das nach. Sogar in den Schlüsselstaaten Deutschland und Frankreich findet sich immer weniger Übereinstimmung. Gemeinsame Initiativen fehlen auch mit Großbritannien. An langfristig strategischem Denken mangelt es. Große Staaten werden sich die außenpolitische Kompetenz nicht nehmen lassen. Selbstverständlich sind bilaterale Beziehungen mit Russland oder China für Deutschland viel wichtiger als gesamteuropäische Beziehungen zu diesen Mächten. Immer noch ist man überzeugt, so die Interessen viel besser umsetzen zu können.


Die jetzt anstehende Zäsur bietet der EU die Gelegenheit, ihre Außenpolitik besser zu gestalten. Damit Europa endlich eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zustande bringt und sich nicht immer nur auf Amerika verlassen muss.


Briten


Für das offizielle Berlin sei es "unvorstellbar", dass Großbritannien aus der EU austritt. Das signalisierte Bundeskanzlerin Merkel mehrmals, das betonte auch Finanzminister Schäuble. Nach dem Streit um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze werde die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Land in der Union zu halten. Eine EU ohne Großbritannien wäre für Deutschland nicht hinnehmbar, das Land sei für Europa "absolut unverzichtbar".


Soweit das offizielle Berlin. Inoffiziell hört man auch andere Ansichten. Als vor kurzem Dietrich von Kyaw, legendärer Langzeit-Botschafter Deutschlands bei der Europäischen Union, bekannt für seine furchtlos vorgetragenen, oft kontroversen Ansichten, deutliche Worte über die Briten sprach, erntete er Applaus. Es war im Haus der Europäischen Kommission in Berlin, wo von Kyaw für seine Verdienste um bilaterale Verständigung in Europa der Mérite Européen überreicht wurde und wo er andere Töne anschlug als die Bundesregierung: Seit Margaret Thatcher bremse die britische Innenpolitik auf dem konservativen Flügel die europäische Integration. "Wer hier weiter nachgibt -- und ich hab' mir das sehr gut überlegt --, dem ist nicht zu helfen." Sein Szenario: Entweder bleibt Großbritannien in der EU, oder es bleibt nur in der Nato, wird engster Freihandelspartner der EU und schließt Sonderabkommen, wie das auch mit Norwegen, der Türkei und der Schweiz der Fall sei. "So what?", fragte der Diplomat rhetorisch. Kein Widerspruch aus dem hochkarätigen Publikum.


Die Briten also als nächstes Krisenthema: Ist die Dynamik, die in Großbritannien im Gange ist, unvermeidbar? Wohin geht die Reise der Briten? Driften die Insel und der Kontinent im Kanalnebel immer weiter auseinander? Was können Berlin und Brüssel tun, um die Briten zu halten? Hat Europa genug hingehört? Viele Fragen, die aus London kommen, sind gewiss berechtigt. Es wäre auf beiden Seiten Zeit für eine Entdämonisierung. Wenn die Briten die EU verlassen wollen, sollen sie es tun. Im Interesse der Europäischen Union wäre es nicht - den Freihandel und Binnenmarkt aufrecht zu erhalten, würde äußerst schwierig. Im Interesse des Vereinigten Königreiches wäre es jedoch ebenso wenig.


Franzosen


Der politische, wirtschaftliche und mentale Zustand Frankreichs ist alarmierend und zunehmend Anlass zur Sorge. Der Erfolg des Front National ist die Konsequenz daraus und gleichzeitig Katalysator dieses Trends. Die Regierung der Sozialisten kommt nicht in die Gänge; die Konservativen haben sich als Oppositionskraft verabschiedet; Marine Le Pen braucht nur zu ernten. Was bislang als deutsch-französisches Tandem galt, sieht eher aus wie das klassische Hochrad mit einem großen Vorder- und einem winzigen Hinterrad.


Aber ohne Frankreich und Deutschland läuft in Europa nichts. Horst Teltschik, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und einstige außenpolitische Berater von Helmut Kohl, beschrieb jüngst in einem Interview die Abhängigkeit Europas von der Achse Paris -- Berlin: "Es gab immer diese Ambivalenz: Wenn sich Deutschland und Frankreich einig waren, sahen die anderen gar keine Alternative. Und umgekehrt: Haben sie sich aber nicht geeinigt, hieß es sofort: Wenn ihr euch nicht einigt, dann läuft doch überhaupt nichts."


Südeuropa


Die Problematik mit den "klassischen" Krisenländern: Im Sparen scheinen die Krisenländer Südeuropas allmählich erfolgreich zu sein - aber nicht in Strukturreformen. Was auf dem Papier erfolgreich aussehen mag, hat sich bislang noch nicht ausgezahlt. Zu oft wurde bloß die Fassade hergerichtet, um die EU-Kontrolleure zufriedenzustellen, dahinter tat sich zu wenig. Die Krisenländer wurden teilweise zu immer größerer Unselbstständigkeit erzogen. Die Folge ist ein Vertrauensverlust, der wiederum zur Folge hat, dass zu wenig investiert wird.


Vor allem Griechenland scheint in den Augen vieler Beobachter ein hoffnungsloser Fall zu sein. Die meisten Reichen zahlen weiterhin kaum oder keine Steuern - und werden von den Parteien geschützt, weil alle Parteien "ihre" Reichen haben. Die harten Maßnahmen, welche die kleinen Leute in Hellas treffen, würden in Deutschland zu anhaltenden Massendemonstrationen führen. Die Aufregung nach den Hartz-IV-Reformen wäre damit nicht zu vergleichen. Dass die Proteste in Griechenland mittlerweile abgeebbt sind, ist immerhin etwas Erreichtes.


Wer aber daran denkt, die Griechen aus der Euro-Zone auszuschließen, müsste konsequenterweise auch das Saarland, Bremen und Berlin aus der Bundesrepublik ausschließen. Auch sie sind "hoffnungslose Fälle" und wären allein nicht lebensfähig.


Ukraine, Russland, Sanktionen


In Sachen Ukraine ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union wenigstens gelungen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen - obwohl das Interesse Portugals geringer ist als jenes der östlichen EU-Länder wie Polen und das Baltikum. Dennoch stehen alle 28 hinter den Sanktionen infolge der Krim-Annexion. Sanktionen, die nicht ausdrücklich "gegen Russland" gerichtet sind, sondern gegen gewisse Personen und Unternehmen. Grundlagen, Geltungsbereich und Auslegung sind allerdings sehr verwirrend.


Dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (Handelsvolumen: mehr als 80 Milliarden Euro, zum Vergleich: das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland macht 37 Milliarden aus), darunter leiden werden, nimmt die Bundesregierung hin. "Dass die Sanktionen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, ist in dem Zusammenhang irrelevant", sagte Schäuble. "Man darf nicht zulassen, dass man sich nicht an internationales Recht und an Vereinbarungen hält. Und man darf nicht glauben, dass wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu dem stehen, was wir sagen. Melden Sie das ruhig nach Russland", antwortete er auf die Frage einer Moskauer Korrespondentin.


USA, NSA, TTIP


"Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die zugleich unser Verbündeter, unser Partner und gelegentlich auch unser Rivale sind, stellen die Europäische Union vor sehr umfangreiche Probleme. Diese Probleme sind im politischen Bereich, in der Verteidigung und in der Wirtschaft von vorrangiger Bedeutung": Wieder so ein Satz von Leo Tindemans, geschrieben 1975, lange vor dem Abhörskandal der National Security Agency (NSA) und lang vor Chlorhühnchen, Genmais und Hormonfleisch, den Reizwörtern beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Vielen Verbrauchern fehlt das Vertrauen in die Vorteile des Freihandelsabkommens, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen laufen.


Um die angesprochenen Probleme, Reizthemen und Stressfaktoren lösen beziehungsweise lindern zu können, ist gesamteuropäisches Agieren gefragt - mit einem starken Parlament und starken Repräsentanten, aber auch mit besserer Kommunikation. Brüssel darf nicht Sache von Bürokraten, Lobbyisten und Korrespondenten bleiben. Brüssel ist Sache der Bürger. Die Zivilgesellschaft wird zunehmend Einfluss nehmen. Die Erwartungen an Jean-Claude Juncker & Co. sind sehr hoch. An die Arbeit!


Ewald König, geb. 1954, ist Chefredakteur von korrespondenten.tv. Zuvor war er bis 2014 Chefredakteur und Herausgeber des Politikportals "EurActiv.de" und arbeitete von 1977 bis 2003 bei der österreichischen Zeitung "Die Presse" (Wien), davon von 1985 bis 2003 als Auslandskorrespondent in Bonn und Berlin.


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