Johannes Müller SJ

Rio plus 20 - eine vorläufige Bestandsaufnahme

Exklusivbericht eines Teilnehmers

Rio de Janeiro ist eine faszinierende und bunte Stadt in einer eindrucksvollen geographischen Lage. Sie weist wie Brasilien allgemein ein enormes wirtschaftliches Wachstum auf und platzt sozusagen aus allen Nähten, was freilich leicht den Blick für die großen Armuts- und Umweltprobleme in diesem Land verstellen kann1.


Rio hat das größte Konferenzzentrum Lateinamerikas, etwa 40 km vom Zentrum entfernt, in dem vom 20. bis 22. Juni 2012 der "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" stattfand - zwanzig Jahre nach dem "Erdgipfel" in der gleichen Stadt. Parallel dazu fand auch ein Volksgipfel (Peoples' Summit) mitten in der Stadt statt, wo sich vor allem die zahllosen Vertreter der Zivilgesellschaft trafen. Sie waren aber auch im Konferenzzentrum überall präsent, besonders bei den zahllosen sogenannten side events zu einer fast unübersehbaren Vielzahl von Themen. Auch die Kirchen und Religionen waren hier sehr sichtbar und aktiv und setzten sich besonders für die Anliegen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein, die in vielfältiger Weise bedrängt sind und marginalisiert werden, obwohl sie besonders unter Armut zu leiden haben.


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Meine Teilnahme am Gipfel als Repräsentant von Misereor innerhalb der deutschen Delegation war ein sehr vielschichtiges Erlebnis. Es gab eine Reihe von informativen Treffen im Rahmen der Delegation, unter anderem mit den Bundesministern für Umwelt und für Entwicklungszusammenarbeit, Peter Altmaier und Dirk Niebel. Weit mehr Zeit verbrachte ich bei zivilgesellschaftlichen Treffen, vor allem im Kontext von CIDSE, dem internationalen Netzwerk von 16 katholischen Entwicklungsorganisationen aus Europa und Nordamerika, und in diesem Kontext mit Vertretern von SECAM, dem Verbund der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar. Viele Kontakte gab es auch mit den evangelischen Partnern, unter anderem mit dem bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Zeitlich aufwendig war das Pendeln zwischen Hotel und Konferenzzentrum, das täglich etwa drei Stunden in Anspruch nahm.


Das Konferenzzentrum war eine Art von Weltdorf mit Menschen und Gruppen aus allen Ländern der Erde. Es war zugleich eine Art von "Markt der Möglichkeiten", ähnlich deutschen Kirchentagen, allerdings mit einer weit größeren Spannbreite. Dies gilt besonders für die schon genannten side events, bei denen man alte und neue Bekannte treffen konnte. Die wichtigsten Arbeitsinstrumente der meisten Teilnehmer waren Laptops und Handys, um sich einen Überblick über die vielfältigen parallelen Veranstaltungen zu verschaffen und Absprachen zu treffen, was nicht einfach war, da das Telefonnetz häufig überlastet war. Unübersehbar waren die starken Sicherheitsmaßnahmen, vor allem nachdem die mehr als 100 Staatsoberhäupter angereist waren.


Die Ergebnisse des Gipfels


Doch nun zu den Ergebnissen dieses Gipfels, die man aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln sehen kann. Vergleicht man Rio+20 mit der Konferenz von 1992, so muß man enttäuscht sein. Von der damaligen Konferenz ging wirklich ein Aufbruchssignal aus mit der Agenda 21 und mehreren völkerrechtlich verbindlichen Konventionen. Nimmt man die großen ökologischen Herausforderungen bzw. die planetarischen Risiken heute (wie den Klimawandel) als Maßstab, also die Grenzen unserer Erde und ihrer Ressourcen, dann kann man zu Recht feststellen, daß der Gipfel gescheitert ist.


Ein Minister formulierte es etwas vorsichtiger: "Das Papier ist nicht das, was man sich von einer solchen Konferenz erwartet." Rio offenbarte eine erhebliche Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, das viel genannte Prinzip "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeit" der Rio-Deklaration 1992 umzusetzen. Insofern war die Enttäuschung, besonders unter den Vertretern der Zivilgesellschaft, sehr groß, da die Ergebnisse selbst hinter den bescheidenen Erwartungen weit zurückblieben.


Realpolitisch gesehen war jedoch nicht mehr erreichbar, wie auch das ungewöhnliche Verfahren zeigt. Nach monatelangen Verhandlungen im Vorfeld gab es bis wenige Tage vor Beginn der Konferenz einen Entwurf für das Schlußdokument, der noch gut 200 Passagen enthielt, über die kein Konsens erreichbar war. Damit war ein Konsensbeschluß, das übliche Verfahren bei solchen Treffen, nicht mehr erreichbar.


Man bat daher die brasilianische Regierung, ein konsensfähiges Papier zu erstellen, das zwei Tage vor Beginn vorlag und das die nationalen Delegationen annehmen mußten, wenn sie nicht die Konferenz platzen lassen wollte. Das dann am Vortag der Konferenz vorliegende und deutlich gekürzte Schlußdokument konnte somit nur angenommen oder abgelehnt werden, aber nicht beim eigentlichen Gipfel noch einmal diskutiert werden. Insofern hat man sich im Endeffekt nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Alle Punkte, bei denen es Einwände gab - gleichgültig von wem, angefangen bei den USA bis hin zum Heiligen Stuhl -, wurden herausgenommen.


Der eigentliche Gipfel bestand dann im Wesentlichen aus etwa fünfminütigen Reden der rund 200 Vertreter der teilnehmenden Staaten, die noch einmal einige Akzente setzen konnten, aber nicht mehr. Parallel dazu gab es im Hintergrund viele Treffen, Absprachen und auch Abkommen ganz verschiedener Partner, was aber bisher nur wenig bekannt geworden ist. Ich weiß nur, daß zum Beispiel die indonesische Regierung sehr zufrieden war mit diesen "Randvereinbarungen".


Enttäuschend


Warum sind die Ergebnisse dieses Gipfels so enttäuschend? Rio+20 wurde schon im Vorfeld kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und auch die mediale Berichterstattung war zumindest in Deutschland sehr dürftig.


Dies lag auch daran, daß der Gipfel kein großes Thema hatte, das die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte. Dies ist sicher auch eine Folge der vielfältigen weltweiten Krisen, nicht zuletzt der Krise um den Euro, welche die Verhandlungsmacht der Europäischen Union erheblich schwächte, so dass ihre an sich sehr positiven Vorschläge nicht aufgenommen wurden. Außerdem hat sich gezeigt, dass sich die internationalen Machtgewichte mit ihren oft sehr komplexen nationalen Interessen verschoben haben. Es war klar, dass gegen die Vereinigten Staaten, zumal im Vorfeld einer Präsidentenwahl, nichts durchzusetzen war. Ein "We never will accept" bedeutete das Aus.


Ähnliches gilt für China und bedingt auch für andere Schwellenländer wie Brasilien. Inwieweit auch die finanziellen Zusagen der Schwellenländer beim G20-Gipfel wenige Tage zuvor in Mexiko eine Rolle spielten, ist eine nicht eindeutig feststellbare Vermutung.


Etwas überraschend hat sich auch die G77, die Gruppe der Entwicklungsländer, weithin diese Positionen zueigen gemacht, eingeschlossen die afrikanischen Staaten, die zunächst eher die Position der EU unterstützten. Insofern war die EU, die eine gewisse Vorreiterrolle zu spielen versuchte, am Ende ziemlich isoliert. Hätte sie das Dokument auch nur an einer Stelle nochmals infrage gestellt, so hätten dies auch andere Länder getan, womit das mühsam geschnürte Paket wieder offen gewesen und es zu überhaupt keiner Abschlußerklärung gekommen wäre. Dies zeigt, daß die Gegensätze nicht mehr so klar entlang des früheren Nord-Süd-Konflikts verlaufen, sondern sehr viel komplexer geworden sind.


Ein offenes Scheitern, das manche zivilgesellschaftliche Akteure vorgezogen hätten, wäre nicht nur ein offener Affront gegen den Gastgeber Brasilien gewesen, sondern hätte auch auf lange Zeit jegliches Vertrauen in die Zusammenarbeit zerstört. Dies war daher aus meiner Sicht keine Alternative und hätte keineswegs (wie erhofft) zu einer neuen Dynamik geführt.


Meiner Meinung nach muß dieses Scheitern jedoch noch nicht endgültig sein. Vieles hängt davon ab, ob die im Schlußdokument genannten "Hausaufgaben" nun entschlossen in Angriff genommen werden.


Es geht um das Follow-up, also die Umsetzung der grundsätzlich weithin sinnvollen, aber sehr abgehobenen Ziele. Sollte dies gelingen, so könnte es durchaus sein, dass man Rio+20 in fünf oder zehn Jahren doch noch sehr viel positiver bewertet. Die Abschlußerklärung enthält nämlich durchaus kleine Lichtblicke und stellt an einigen Stellen fest, dass die kommenden Generalversammlungen der Vereinten Nationen sich mit bestimmten Punkten weiter befassen soll. Dies betrifft besonders das Modell der "Grünen Wirtschaft" (green economy), das freilich noch sehr umstritten ist, weil es noch recht abstrakt ist und man es ganz unterschiedlich interpretieren kann. Kritiker befürchten, dass dieses Konzept zu einer Monetarisierung der Umwelt und ein Einfügung der Natur in die kapitalistische Verwertungslogik führt.


Das Konzept kann aber auch einen Anstoß geben, zum Beispiel die Energiepolitik umweltgerecht zu gestalten. Deutschland könnte hier mit seiner Energiewende, so sie wirklich umgesetzt wird, zum Vorbild werden. Dies würde nämlich anderen Länder zeigen, dass wirtschaftliche Leistungskraft und Wohlstand auch mit erneuerbarer Energie möglich ist.


Ein weiterer wichtiger Punkt für die Umsetzung sind "Nachhaltige Entwicklungsziele" (sustainable development goals), die bis 2015 formuliert sein sollen, um an die Stelle der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals) zur "Halbierung von Armut und Hunger" zu treten. Es geht dabei um die Bekämpfung der Armut auf umweltgerechte Weise mit Blick auf künftige Generationen. Ebenso wichtig ist das Thema einer institutionelle Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi, wobei der Vorschlag einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen bisher vor allem in den USA auf starken Widerstand stößt. Schließlich sei noch auf das Thema der Ozeane verwiesen, das recht plötzlich eine Rolle spielte. Die Ozeane sind nämlich heute in besonderer Weise durch Umweltschäden gefährdet.


Welche Schlußfolgerungen lassen sich vorläufig aus dieser Konferenz ziehen?


1. Die internationale Gemeinschaft muß sich zunächst einmal von der Erwartung verabschieden, daß einer globalen Konferenz gegenwärtig der ganz große Wurf eines verbindlichen Abkommens im Konsens gelingen kann. Das haben nicht zuletzt die Klimakonferenzen der letzten Jahre gezeigt. Derartige Konferenzen stoßen an ihre Grenzen und sind in ihrer gegenwärtigen Form kaum mehr legitimierbar.


2. Man muß vielmehr weiter unten ansetzen, also regional und bilateral bis hin zur lokalen Ebene, um konkret etwas zu bewegen. Wenn zum Beispiel die Bundesregierung, wie von Minister Altmaier angekündigt, attraktive Angebote und Programme zur Zusammenarbeit macht und besonders Entwicklungsländer dazu einlädt, so kann dies positive Energien freisetzen. Man muss zwar weiter auf internationaler Ebene für weltweite Lösungen arbeiten, aber dies wird nicht ohne den Umweg über regionale Ansätze und spezifische Programme gelingen.


3. Es wäre wichtig, genauer zu untersuchen, warum die EU in Rio so allein stand und ob dies auch eine Folge eines ungeschickten Vorgehens war. Dazu muß man die Positionen der einzelnen Länder, insbesondere der armen Entwicklungsländer, genau kennen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Bewertung von Rio.


4. Man wird darauf hinarbeiten müssen, daß die Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft (Unternehmen) und den Städten (Kommunen) gemeinsame Schritte in Angriff nehmen. Zu Recht hat Minister Niebel darauf hingewiesen, daß große Megastädte weit mehr Einwohner haben als viele Länder. Sie können also wichtige Signale setzen, wofür es bereits Beispiel gibt. Positiv zu vermerken ist in diesem Zusammenhang, daß beide deutschen Minister in Rio sehr dezidiert auf die Rolle dieser Akteure hingewiesen haben und gerade auch an der Partizipation der Zivilgesellschaft großes Interesse gezeigt haben.


5. Die "Grüne Wirtschaft" muß konzeptionell konkretisiert und ethisch reflektiert werden. Es geht um ein alternatives Wachstums- und Wohlstandsmodell, das zugleich ein universales Entwicklungs- und Zivilisationsmodell sein muss, das auf das Weltgemeinwohl bzw. "globale öffentliche Güter" ausgerichtet ist, wie es die Katholische Soziallehre fordert. Dies verlangt eine entsprechende Konsumethik, die sowohl das persönliche Verhalten, das sehr stark von vorherrschenden Konsummustern bestimmt ist, wie die institutionellen Rahmenbedingungen, besonders die Regulierung der Märkte zum Wohl der Menschen, umfassen muß.


6. Ganz wichtig ist die Partizipation der Menschen, die in Rio schon beachtlich war, aber noch erheblich fortentwickelt werden muß. Man kann dies auch als ein Gebot der Verfahrensgerechtigkeit bezeichnen. Ein NGO-Vertreterin in Rio berichtete etwa davon, daß in der Vorbereitung der Konferenz bei einer Anhörung in New York als Vertreter der Landwirtschaft industrielle Farmer aus Kanada eingeladen waren, nicht aber Kleinbauern aus der Dritten Welt, die natürlich ganz andere Interessen haben.


7. Damit ist das zentrale Anliegen der Kirchen und von Misereor angesprochen, nämlich die Armutsbekämpfung, die das Schlußdokument immer wieder als eine zentrale Aufgabe hervorhebt. Allerdings besteht die Gefahr, daß dies Lippenbekenntnisse bleiben, wenn man obiges Beispiel betrachtet. Vereinzelt habe Vertreter von Umweltverbänden die Meinung vertreten, dass Armutsbekämpfung und Umweltschutz nicht vereinbar sind. Dies ist nicht nur empirisch falsch, sondern führt in eine Sackgasse und kann eine unbegründete Resignation auslösen.


8. Am wichtigsten für die Armen ist es, daß ihr Handlungsvermögen gestärkt wird, so daß sie selbst starke Akteure sein können. Dies wurde in Rio unter dem Stichwort Capacity Building viel diskutiert, wobei jedoch eine vorrangige Entwicklung von oben (top-down) zu vermeiden ist. Nur eine partizipative Entwicklung von unten (bottom-up) wird auf die Dauer nachhaltig sein und damit dem zentralen Stichwort von Rio sustainability gerecht werden.


1 Vgl. meine Editorials zu den Gipfeln von 1992, 2002 und 2012: Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung, in: Stimmen der Zeit 210 (1992) 361-362; Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, in: Stimmen der Zeit 220 (2002) 577-578; Rio plus 20, in: Stimmen der Zeit 230 (2012) 361-362.


Prof. Dr. phil. Johannes Müller SJ, geb. 1943, ist emeritierter Professor für Sozialwissenschaften und Entwicklungspolitik an der Hochschule für Philosophie der Jesuiten in München und Leiter des Instituts für Gesellschaftspolitik.


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