Fluchtursachen bekämpfen

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Deutschland und ganz Europa stellt eine vielschichtige Herausforderung dar, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Der wichtigste Lösungsansatz ist zweifellos die Bekämpfung der Fluchtursachen - nicht nur, um die Flüchtlingszahlen zu senken, sondern auch, weil Menschen möglichst nicht gezwungen sein sollten zu fliehen. Gleichwohl ist dies ein sehr unscharfes Konzept, vor allem weil ihm meist eine viel zu undifferenzierte Analyse zugrunde liegt.

Dies betrifft schon den Begriff der Flucht. Die Migrationssoziologie spricht von Massenzwangswanderungen, die von sogenannten Push- oder Schubfaktoren ausgelöst sind. Sie veranlassen Menschen, ihren bisherigen Lebensraum zu verlassen, weil sie nur anderswo eine Überlebenschance sehen. Ursache können politische Unterdrückung, Hunger, extreme Armut, Krieg oder Umweltkatastrophen sein. Dementsprechend redet man von politischen, Armuts-, Kriegs- oder Umweltflüchtlingen. Die Grenzen zur Migration, die sehr viel stärker von Pull- oder Sogfaktoren am Zielort beeinflusst ist, sind dabei fließend und unscharf.

Sehr viel präziser ist die rechtliche Lage. Grundlage des Rechtsstatus aller Flüchtlinge ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, nach der jede Person als Flüchtling gilt, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Artikel 1, Abs. 2).

Ein Anrecht auf Asyl haben allein diese politischen Flüchtlinge. Weiter verbietet die Konvention Abschiebung (non-refoulement) in ein Land, in dem Gefahr für Leben und Freiheit der Asylsuchenden besteht (Art. 31). So haben etwa nur jene Syrer ein Recht auf Asyl, die individuell vom Assad-Regime verfolgt werden. Die Mehrzahl hat dagegen nur ein Bleiberecht (subsidiäres Asyl), was nur bedingt eine Integration verlangt. Alle anderen „Flüchtlinge“ sind rechtlich gesehen „nur“ Migranten. Darüber hinaus kann jedes Aufnahmeland frei entscheiden, wie viele und welche Flüchtlinge bzw. Migranten es aufnehmen will. Dabei scheint es sinnvoll, vorrangig jene Menschen aufzunehmen, die in besonders großer Not sind.

Bezüglich der Ursachen von Flucht und Migration muss man zwischen einer kurz- und einer langfristigen Perspektive unterscheiden. Im ersten Fall geht es um Maßnahmen, die schnell wirksam werden. Dies gilt etwa für ausreichende (finanzielle) Mittel, um die Menschen in Flüchtlingslagern (z. B. in Jordanien, dem Libanon und der Türkei) zu versorgen. Sehr viel schwieriger und langwieriger ist es dagegen, die grundlegenden Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen. Dazu zählen unter anderem: Beendigung gewaltsamer Konflikte, Kampf gegen den Zerfall von Staaten, gute Regierungsführung, eine auf das Gemeinwohl in den jeweiligen Ländern ausgerichtete Politik, Einhaltung der Menschenrechte. Ebenso wichtig ist es, dass die mächtigen Länder und transnationalen Unternehmen nicht Fluchtursachen fördern, indem sie sich etwa an der rücksichtslosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen beteiligen.

Die Diskussion um die Zuwanderung im Allgemeinen ist weithin allein von den Interessen der wohlhabenden Aufnahmeländer bestimmt. Sie können diesen zweifellos viele Vorteile bringen. Es gibt viele positive Beispiele für Win-win-Situationen, da auch die Herkunftsländer - etwa durch Rücküberweisungen - einen großen Nutzen haben können. Es gibt aber auch negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer. Diese verlieren häufig gerade jene Personen, in deren Ausbildung sie viel Geld investiert haben und die sie dringend für die eigene Entwicklung bräuchten. Dies kann sogar dazu führen, dass sie nicht mehr genug Personal (Ärzte, Krankenpflege) für die medizinische Versorgung haben. Genau damit schafft man Fluchtursachen.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält, nämlich die Tatsache, dass es immer nur eine relativ kleine Gruppe von Menschen ist, die zur Flucht bzw. Migration imstande ist, nicht zuletzt weil sie nicht das dazu nötige Geld haben. Was aber ist mit den Menschen, die zurückbleiben wollen oder müssen? Letzten Endes sind die gewaltigen Probleme, die zu Flucht und Migration führen, nur vor Ort zu lösen. Die meisten Menschen werden nämlich nie die Möglichkeit haben, andernorts einen Ausweg aus ihrer Notlage zu suchen. Ihnen kann man nur helfen, indem man ihre Eigenanstrengungen unterstützt, sowohl durch förderliche globale Rahmenbedingungen wie durch Entwicklungszusammenarbeit. Es besteht gegenwärtig die Gefahr, dass der Einsatz von Mitteln zur Lösung der Flüchtlingskrise zu Lasten der Entwicklungshilfe vor Ort geht.

Papst Franziskus hat angesichts Tausender toter Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Insel Lampedusa im Juli 2013 zu Recht von einer „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ gesprochen. Weit größer ist diese Gleichgültigkeit aber gegenüber jenen Menschen, die zurückbleiben müssen. Sicher zustimmen wird man auch den zahlreichen kirchlichen Erklärungen gegen Fremdenhass in seinen vielfältigen Formen. Man hätte sich freilich gewünscht, dass zugleich auch die bleibende Notwendigkeit der Hilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen worden wäre. Selbstverständlich wäre es völlig abwegig, beide Aspekte gegeneinander auszuspielen. Man muss aber stets die Gesamtsituation im Auge haben, um zu einer halbwegs ausgewogenen politischen Antwort zu kommen, so schwierig dies auch sein mag.

Umso wichtiger ist in der gegenwärtigen Lage die Arbeit von Hilfswerken wie „Misereor“ oder „Brot für die Welt“, die vor Ort tätig sind und die versuchen, die Ärmsten der Armen zu unterstützen, indem sie ihr Handlungsvermögen stärken.

Anzeige:  Ethik der Verletzlichkeit von Giovanni Maio

Stimmen der Zeit-Newsletter

Ja, ich möchte den kostenlosen Stimmen der Zeit-Newsletter abonnieren und willige in die Verwendung meiner Kontaktdaten zum Zweck des E-Mail-Marketings durch den Verlag Herder ein. Den Newsletter oder die E-Mail-Werbung kann ich jederzeit abbestellen.
Ich bin einverstanden, dass mein personenbezogenes Nutzungsverhalten in Newsletter und E-Mail-Werbung erfasst und ausgewertet wird, um die Inhalte besser auf meine Interessen auszurichten. Über einen Link in Newsletter oder E-Mail kann ich diese Funktion jederzeit ausschalten.
Weiterführende Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.