Konrad Hilpert

Wozu sind Ethikkommissionen gut?



In Deutschland sind seit den 90er Jahren - wie in anderen Ländern - eine Reihe von Gremien entstanden, deren Aufgabe darin besteht, in schwierigen, weil komplexen ethischen Fragen Rat zu geben. Sie werden mit dem Oberbegriff Ethikkommissionen bezeichnet, unterscheiden sich allerdings nach Aufgabenstellung und institutionellem Kontext beträchtlich.


Ethikkommissionen wie der vom Bundestagspräsidenten je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung berufene Deutsche Ethikrat haben neben der Information der Öffentlichkeit und der Förderung der Diskussion und Zusammenarbeit mit ähnlichen Gremien die Aufgabe, "Stellungnahmen sowie ... Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln" zu den "ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen, sowie (den) voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben"1, zu erarbeiten.


Themen, zu denen er Stellung bezogen hat, waren die Patientenverfügung, Sterbehilfe, Stammzellforschung, Biobanking, Präimplantationsdiagnostik und jüngst die Herstellung von Mensch-Tier-Mischwesen. Eine eigene, erst 2011 von der Bundesregierung berufene Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" hatte sich mit der Zukunft der Kernenergie zu befassen2. Aufgabe anderer Ethikkommissionen ist es, die ethische Vertretbarkeit von konkreten Forschungsanträgen zu prüfen (etwa die Zentrale Ethikkommission für Stammzellforschung)3, Richtlinien für das Handeln eines Berufsstandes zu entwickeln (z. B. die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer)4 oder schwierige Einzelfallprobleme, die in Kliniken und in Pflegeheimen auftauchen, zu erörtern (sogenannte Ethikkomitees)5.


Ethikkommissionen der genannten Typen sind aber keineswegs die einzige Form organisierter Politikberatung in ethischen Fragen. Neben ihnen haben in der Vergangenheit auch Enquete-Kommissionen des Bundestags, wissenschaftliche Beiräte von Ministerien, eigens einberufene Expertenkommissionen und Akademien der Wissenschaften wie im Frühjahr 2011 die Leopoldina zur Präimplantationsdiagnostik6 über ethische Problemkomplexe beraten und anschließend Empfehlungen abgegeben.


Beratung und Expertise


Gemeinsam ist all den verschiedenen Formen von Ethikkommission7, daß sie nicht darauf zielen, Entscheidungen zu treffen oder durch die Autorität des Gremiums unausweichlich zu machen. Das bleibt vielmehr die Angelegenheit der dafür vorgesehenen Institutionen des Parlaments, der staatlichen Verwaltung bzw. der Interaktion von Arzt und Patient. Das Ergebnis der Beratung ist ein Vorschlag, eine Empfehlung oder ein Votum, aber weder ein Beschluß noch eine Lehre oder eine Agenda für die Politik.


Der spezifische Dienst, den Ethikkommissionen für diese Entscheidungsorte und darüber hinaus für die Gesellschaft und den Willensbildungsprozeß relevanter einzelner oder Gruppen leisten können, ist also ein anderer, als es Platon mit den Philosophen als Königen bzw. den Königen als Philosophietreibenden vorschwebte8: Er besteht nämlich darin, daß ein bestimmtes komplexes Sachproblem aus der Perspektive und mit dem Sachverstand der verschiedenen relevanten wissenschaftlichen Disziplinen bzw. der beteiligten Professionen vorgestellt, gründlich reflektiert und erörtert wird. Zu dieser Anstrengung gehört auch die Überprüfung und gegebenenfalls Kritik gängiger Sichtweisen. Im Vordergrund hat dabei die wissenschaftliche Expertise zu stehen und nicht ein politisches Mandat oder die Loyalität zu einer weltanschaulich ausgerichteten Organisation.


Deshalb ist es so wichtig, daß die Tätigkeit von Ethikkommissionen im Gesamten wie auch die Mitarbeit der einzelnen Mitglieder unabhängig ist9. Was letztere für die Beteiligung an der Kommissionsarbeit qualifiziert, ist herausragende Kenntnis der Sache, Vertrautsein mit ethischen Problemstellungen und deren Identifizierung sowie Offenheit für die Sichtweisen anderer Fachdisziplinen. Ethikkommissionen würden sich selbst um ihre Glaubwürdigkeit bringen, wenn sie sich von der Politik als Legitimationsbeschaffer oder von der Wirtschaft als Interessenlobby instrumentalisieren ließen.


Bedarf an Ethikberatung


Bei den Themen, die von Ethikkommissionen beraten werden, handelt es sich typischerweise um Handlungsmöglichkeiten, die erst seit relativ kurzer Zeit durch Fortschritte auf den Gebieten biologischen oder medizinischen Wissens entstanden sind und deren - teils schon erfolgte, teils erst prognostizierte oder auch nur erwogene - Einbindung in technologische Anwendungen bzw. Aufnahme in den Katalog medizinischer Leistungsangebote zu starken Eingriffen in die menschliche Lebenswelt führt oder zumindest führen könnte. Der Umstand, daß diese Erkenntnisse und Möglichkeiten das bisherige Verständnis und die Begriffe von Leben und Tod, von Krankheit, Gesundheit und Behinderung und nicht zuletzt auch die Vorstellungen von Natürlichkeit und Wünschbarkeit berühren, manchmal auch herausfordern, macht die Heftigkeit der Debatten zumindest zum Teil verständlich.


Heftigkeit und Gegensätzlichkeit der Debatten spiegeln sich auch in den politischen Auseinandersetzungen um die inhaltlichen Themen wider. Wohl besteht weitgehend und rasch Einigkeit über die rechtliche Regelungsbedürftigkeit der neuen Handlungsmöglichkeiten. Zu eindeutig drängt sich die Vermutung auf, daß die Überschreitung bisheriger Grenzen das Selbstverständnis des Menschen als Gattungswesen verändert, für bestimmte Gruppen Nachteile oder für die Angehörigen künftiger Generationen massive Risiken mit sich bringen und das Berufsethos der Ärzte schwächen könnte. Weder für die konkreten neuen Möglichkeiten des Handelns noch für die Bewertung ihrer Reichweiten stehen Traditionen und Vorbilder zur Verfügung, so daß es leichtfertig wäre, deren Realisierung einfach der Nachfrage der einzelnen zu überlassen nach dem Motto, jeder möge das nach seinem Gutdünken entscheiden. Sobald es aber um konkrete Vorschläge für Regelungen geht, prallen die Meinungen von Befürwortern und Gegnern hart aufeinander. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Einwände geäußert, die grundlegende Richtungsänderungen, Abbrüche kultureller Traditionen, Verluste ganzer Wertsysteme oder Grenzüberschreitungen diagnostizieren. Auch werden gern Dammbruchszenarien verwendet. Wie stark die damit verbundene und möglicherweise zusätzlich vertiefte Polarisierung sein kann, läßt sich exemplarisch an der Debatte ablesen, die in Deutschland über die gesetzliche Regelung der Stammzellforschung geführt wurde10.


Der Streit über biomedizinische Handlungsoptionen kann unterschiedliche Ursachen haben. Differenzen in der Bewertung können sich aufgrund verschiedener Informationsstände derjenigen ergeben, die sich zur Sache äußern, die in aller Regel einigermaßen komplex ist. Streit kann auch dadurch ausgelöst werden, daß persönliche Intuitionen bzw. biographische Erfahrungen mit der Anstrengung einer auf Allgemeingültigkeit verpflichteten Argumentation in Konflikt geraten. Derartige Dissense können besonders hartnäckig sein, weil es hier auch um Identität und biographisch erworbene Überzeugungen geht.

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